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Koalition beerdigt 7%

Zum Jahresbeginn wird die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wieder auf 19 Prozent angehoben. Diese Entscheidung fiel heute in Koalitionsgesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP.

Die Gastronomiebranche hatte sich in den letzten Wochen vehement für eine Beibehaltung der Steuersenkung eingesetzt, um mögliche Pleiten und Jobverluste angesichts der Inflation und gestiegener Preise zu verhindern. Die FDP und Teile der SPD konnten sich laut Medienberichten in der Ampelkoalition nicht durchsetzen.

Zuletzt hatte es eigentlich auch anderslautende Signale gegeben; allerdings wurde diese Woche klar, dass der Bund nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in puncto Lindners Schuldentrick noch weniger Geld zu verschenken hat als vorher. Rund 60 Mrd Euro, die der Bund zur Bekämpfung der Coronakrise eingeplanmt hatte,m darf er nun nicht für den Klimaschutz nutzen.

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24.05.2024

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